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   BFH, 13.07.1972 - V R 33/68   

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https://dejure.org/1972,5875
BFH, 13.07.1972 - V R 33/68 (https://dejure.org/1972,5875)
BFH, Entscheidung vom 13.07.1972 - V R 33/68 (https://dejure.org/1972,5875)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 1972 - V R 33/68 (https://dejure.org/1972,5875)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    UStG 1951 § 4 Nr. 8; UStG 1951 § 4 Nr. 9; UStDB 1951 § 33; VersStG § 1; VersStG § 2 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 107, 60
  • VersR 1973, 335
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

    Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

    Zu den beteiligten Kreisen in diesem Sinne gehören neben den betroffenen Steuerpflichtigen, der Finanzverwaltung und den (Fach-)Gerichten auch die "anerkannten Autoren der einschlägigen Literatur" (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13. Juli 1972 V R 33/68, BFHE 107, 60, unter 4.; Birk in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 4 AO Rz 157; Müller-Franken, StuW 2004, 109, 114, unten f.).

    Dementsprechend hat es der BFH abgelehnt, eine ständige Rechtsprechung und Verwaltungspraxis als Gewohnheitsrecht zu qualifizieren, wenn sich gegen diese Übung im Schrifttum nicht nur vereinzelte Gegenstimmen, sondern eine hinreichend große Zahl namhafter Autoren ausgesprochen hat (vgl. Urteil in BFHE 107, 60, unter 4.).

    Unter diesen Umständen konnte Gewohnheitsrecht nicht entstehen (vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.b cc, und BFH-Urteil in BFHE 107, 60, unter 4.; vgl. ferner z.B. Müller-Franken, StuW 2004, 109, 115).

  • BFH, 19.06.2013 - II R 26/11

    Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

    Wegen dieser Zweifel sowie zur Gleichstellung mit der nicht versicherungsmäßig betriebenen geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaftsleistungen gegen Entgelt durch andere Unternehmer, insbesondere Großbanken, wurden die Kautionsversicherungsverträge in § 2 Abs. 2 VersStG ausdrücklich als Nichtversicherungsverträge definiert (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1972 V R 33/68, BFHE 107, 60).
  • FG München, 23.03.2011 - 4 K 1008/08

    Keine Versicherungsteuerbefreiung für Kautionsrückversicherungen

    Bezeichnenderweise hat der V. Senat des BFH zu einem späteren Zeitpunkt in einer Entscheidung über die - im Ergebnis bejahend beantwortete - Frage nach der Umsatzsteuerpflicht der so genannten Kautionsversicherung eine eindeutige Klärung der versicherungsrechtlichen Einordnung der so genannten Kautionsversicherung vermieden (BFH-Urteil vom 13. Juli 1972 V R 33/68, BFHE 107, 60).
  • BFH, 12.11.1987 - V R 10/79

    Steuerbefreiung für Umsätze durch Übernahme von Bürgschaften und ähnlichen

    Eine andere Entscheidung ist auch nicht wegen der in dem Urteil des Senats vom 13. Juli 1972 V R 33/68 (BFHE 107, 60 - betr.
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